Einkaufsrichtlinien der va-Q-tec AG

§ 1 Geltung

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote unserer Lieferanten erfolgen ausschließlichaufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, diewir mit unseren Lieferanten und Geschäftspartnern (“Lieferant“) über die von ihnenangebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Sie gelten in ihrer jeweiligen Fassungals Rahmenvereinbarung auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebotedesselben Lieferanten an uns als Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondertvereinbart werden und ohne, dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.Die jeweils aktuelle Fassung ist unter www.va-Q-tec.com abrufbar. Die Einkaufsbedingungengelten nur, wenn der Lieferant Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches) oder einöffentliche-rechtliches Sondervermögen ist.

 

(2) Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen unsererLieferanten oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfallnicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, dasGeschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthält oder auf solche verweistoder wir Lieferungen des Lieferanten in Kenntnis dessen Geschäftsbedingungen vorbehaltlosannehmen, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten haben Vorrang vordiesen Einkaufsbedingungen. Hierzu und für einen derartigen Inhalt bedarf es jedoch einesschriftlichen Vertrages mit oder einer schriftlichen Bestätigung von uns.

 

§ 2 Bestellungen und Aufträge

(1) Angebote des Lieferanten sind für uns stets kostenfrei. Unsere Bestellungen gelten frühestensmit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Sofern für Lieferungen keineschriftlichen Bestellungen oder Bestätigungen vorliegen, werden diese nicht anerkannt. UnserSchweigen auf etwaige Angebote oder jegliche sonstige Art von Erklärungen oderAufforderungen des Lieferanten gilt nicht als Zustimmung. Soweit unsere Angebote aufAbschluss eines Vertrages nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist enthalten, halten wir uns hieran eine Woche nach dem Datum des Angebots gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitigehieran eine Woche nach dem Datum des Angebots gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitigeAnnahme ist der Zugang der Annahmeerklärung (schriftliche Auftragsbestätigung) bei uns.Sofern eine Annahme geändert oder verspätet erfolgt, gilt sie als neues Angebot desLieferanten, das stets einer Annahme durch uns bedarf.

 

(2) Die von uns angegebene Lieferzeit sowie der von uns angegebene Lieferort sind für den(2) Die von uns angegebene Lieferzeit sowie der von uns angegebene Lieferort sind für denLieferanten bindend. Wir sind jedoch berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art derVerpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 14Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen vonProduktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses desLieferanten ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesenFällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 1 Monat beträgt. Habensolche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen ProduktionsundGeschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen,werden wir nach vorheriger Darlegung durch den Lieferanten einer entsprechendenVerschiebung des ursprünglich vereinbarten Liefertermines durch gesonderte Erklärungzustimmen. Der Lieferant wird uns die von ihm bei jeweils sorgfältiger Einschätzung zuerwartenden Mehrkosten in Form einer aktualisierten, nachvollziehbaren Produktkalkulationsowie etwaige zu erwartende Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin,mindestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang unserer Mitteilung gemäß Satz 2schriftlich anzeigen.

 

(3) Wir sind berechtigt, den Vertrag jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des(3) Wir sind berechtigt, den Vertrag jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe desGrundes zu kündigen, wenn wir die bestellten Produkte in unserem Geschäftsbetrieb aufgrundvon nach Vertragsschluss eingetretenen Umständen nicht mehr verwenden können. DemLieferanten werden wir in diesem Fall auf Nachweis die von ihm erbrachte Teilleistungvergüten, sofern der Lieferant diese nicht anderweitig einsetzen kann. Eine etwaige Vergütungder nachgewiesenen Teilleistung kommt jedoch nicht in Betracht, soweit der Lieferant diesenanderweitigen Einsatz mindestens fahrlässig unterlässt.

 

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnungsangaben

(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich exklusiveder gesetzlichen Umsatzsteuer, auch wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

 

(2) Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis alle Leistungen undNebenleistungen sowie auch alle Nebenkosten des Lieferanten, also insbesondere Lieferungund Transport an die im Vertrag genannte Versandanschrift einschließlich Verpackung sowieetwaige Zölle, Versicherungen oder Einfuhrabgaben ein.

 

(3) Auf unser Verlangen hat der Lieferant die Verpackung auf seine Kosten zurückzunehmen.

 

(4) Rechnungen sind getrennt von der Warenlieferung zu übersenden.

 

(5) Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, zahlen wir ab abgeschlossener Lieferung der Wareund Rechnungserhalt den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalbvon 60 Tagen netto. Für die Rechtzeitigkeit der von uns geschuldeten Zahlungen genügt derEingang unseres Überweisungsauftrages bei unserer Bank.

 

(6) In sämtlichen Auftragsbestätigungen, Lieferpapieren und Rechnungen sind mindestensunsere Bestellnummer, die Artikel-Nr., Artikelbezeichnung, Liefermenge und Lieferanschriftanzugeben. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmenunseres normalen Geschäftsverkehrs die Bearbeitung durch uns verzögern, verlängern sichdie in Absatz 5 genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.

 

(7) Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem(7) Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über demBasiszinssatz gemäß § 247 BGB. Für den Eintritt des Verzuges gelten die gesetzlichenVorschriften. Abweichend ist jedoch in jedem Falle eine zugegangene, schriftliche Mahnungdes Lieferanten erforderlich.

 

(8) Im Falle von vor dem vereinbarten Liefertermin durch den Lieferanten durchgeführten und vonuns nach unserer freien Wahl kulanzhalber angenommenen Lieferungen, richtet sich dieZahlungsfälligkeit und deren Errechnung allein nach dem ursprünglich vereinbartenLiefertermin.

 

§ 4 Lieferzeit und Lieferung, Gefahrübergang

(1) Die von uns in der Bestellung angegebene oder sonst nach diesen AllgemeinenEinkaufsbedingungen maßgebliche Lieferzeit (Liefertermin oder -frist) ist bindend. VorzeitigeLieferungen sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zulässig.

 

(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas Anderes vereinbart ist, erfolgen Lieferungen an uns „freiHaus“ (INCOTERMS 2010 DDP Bestimmungsort) an den in der Bestellung angegeben Ort.Sollte in der Bestellung kein Ort angegeben sein, so haben Lieferungen an das jeweilsbeauftragende Werk der va-Q-tec AG zu erfolgen.

 

(3) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umständeeintreten oder erkennbar werden, wonach die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

 

(4) Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung spätestens zu erfolgen hat, aufgrund des Vertragesbestimmen, so kommt der Lieferant mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierfüreiner Mahnung unsererseits bedarf.

 

(5) Im Falle des Lieferverzugs stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu,einschließlich des Rücktrittsrechts und des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistungnach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist.

 

(6) Wir sind berechtigt, bei Lieferverzögerungen nach vorheriger schriftlicher Androhunggegenüber dem Lieferanten für jeden angefangenen Tag des Lieferverzugs eineVertragsstrafe in Höhe von 0,2 %, gesamt maximal 5 %, des jeweiligen Auftragswerts zuverlangen. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschadenanzurechnen. Die Vertragsstrafe kann von uns bis zur Rechnungsstellung geltend gemachtwerden – einer hiesigen Erklärung eines diesbezüglichen Vorbehaltes bei einer etwaigenAnnahme der verspäteten Lieferung bedarf es nicht.

 

(7) Unsere etwaige Annahme von verspäteten Lieferungen stellt in keinem Fall einen Verzicht aufSchadenersatzansprüche oder die Vertragsstrafe dar.

 

(8) Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu Teillieferungen nichtberechtigt. Das Gleiche gilt für teilweise oder vollständige Lieferungen vor dem vereinbartenLiefertermin.

 

(9) Die Gefahr geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst auf uns über, wenn unsdie Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort übergeben wird.

 

(10) Kann ein Liefertermin seitens des Lieferanten aufgrund höherer Gewalt nicht eingehaltenwerden, so werden wir für einen Zeitraum von 1 Monat ab Eintritt des Ereignisses keineVerspätungs- bzw. Verzugsfolgen geltend machen, sofern der Lieferant uns unverzüglich den Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt angezeigt und unverzüglich alle MaßnahmenEintritt eines Ereignisses höherer Gewalt angezeigt und unverzüglich alle Maßnahmenergriffen hat, um unseren Schaden zu mindern. Als höhere Gewalt gilt ein von außenkommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch äußerste,vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, somit zum BeispielNaturereignisse, Brand, Krieg, Unruhe Terrorismus oder Sabotage. Streiks bzw.Arbeitskonflikte gelten nur dann als höhere Gewalt, wenn sie nicht beim Lieferanten bzw. indessen Konzernverbund, sondern bei einem Dritten stattfinden. Nicht als höhere Gewaltgelten hingegen zum Beispiel Aufruhr, in der Region des Lieferanten vorhersehbareNaturereignisse, Unfälle, Energie- oder Rohstoffknappheit, Betriebsstörungen,Betriebsumstellungen, verspätete oder fehlerhafte Zulieferungen oder Transporthindernisse.Dauert das Ereignis bzw. dessen Folgen für den Lieferanten und dessen Produktions- undLieferfähigkeit länger als 1 Monat an, so steht es uns frei, den Vertrag mit dem Lieferanten mitsofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dass dem Lieferanten daraus Rechte oder Ansprücheentstehen würden. In einem solchen Fall behalten wir uns ergänzend sämtlicheweitergehenden Rechte, auch solche auf Schadenersatz ausdrücklich vor. Dieses giltinsbesondere für Mehrkosten der Ersatzbeschaffung sowie uns durch die ausgefalleneLieferung entstehende Schäden aller Art.

 

§ 5 Eigentumssicherung

(1) An von uns abgegebenen Bestellungen, Aufträgen sowie dem Lieferanten zur Verfügung(1) An von uns abgegebenen Bestellungen, Aufträgen sowie dem Lieferanten zur Verfügunggestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen und anderenUnterlagen behalten wir uns das Eigentum und/oder Urheberrecht vor. Der Lieferant darf sieohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst –insbesondere nicht zu Zwecken Dritter – oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hatdiese Unterlagen auf unser Verlangen vollständig an uns zurückzugeben, wenn sie von ihmim ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungennicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopiensind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung imRahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zuSicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung.

 

(2) Die Parteien werden im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen einen dedizierten(2) Die Parteien werden im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen einen dediziertenWerkzeugvertrag schließen. Ansonsten gilt Folgendes: Werkzeuge, Vorrichtungen undModelle, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen oder die zu Vertragszwecken gefertigtund uns durch den Lieferanten gesondert berechnet werden, bleiben in unserem Eigentumoder gehen in unser Eigentum über. Sie sind durch den Lieferanten als unser Eigentumkenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren, gegen Schäden jeglicher Art abzusichern undnur für Zwecke des Vertrages zu benutzen. Die Kosten ihrer Unterhaltung und Reparatur trägt– mangels bzw. bis zum Abschluss einer anderweitigen Vereinbarung – der Lieferant allein.Die Kostentragung des Lieferanten gilt – ohne Berührung des vorstehenden Satzes – ohnehinund insbesondere auch in Fällen, in denen derartige Kosten auf Mängel solcher vomLieferanten hergestellter Gegenstände oder auf den unsachgemäßen Gebrauch seitens desLieferanten, seiner Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. DerLieferant wird uns unverzüglich von allen nicht nur unerheblichen Schäden an diesenGegenständen Mitteilung machen. Er ist nach Aufforderung und, gegebenenfalls, gegenZahlung nachgewiesener und von uns etwaige geschuldeter Restwerkzeugkosten verpflichtet,die Gegenstände im ordnungsgemäßen Zustand an uns herauszugeben, wenn sie von ihmnicht mehr zur Erfüllung der mit uns geschlossenen Verträge benötigt werden. Der Lieferantverzichtet auf ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht. Ist ein dedizierter Werkzeugvertragzwischen den Parteien geschlossen, so geht dieser diesem Absatz in den jeweils geregeltenPositionen vor.

 

(3) Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf unsere(3) Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf unsereZahlungsverpflichtung für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der Lieferant sich dasEigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalteunzulässig und in jedem Falle ausgeschlossen.

 

§ 6 Gewährleistungsansprüche

(1) Bei Mängeln stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu. DieGewährleistungsfrist beträgt jedoch abweichend hiervon 36 Monate ab Gefahrübergang.

 

(2) Zur kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gem. §§ 377, 381 HGB gelten die(2) Zur kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gem. §§ 377, 381 HGB gelten diegesetzlichen Regelungen mit der Maßgabe, dass sich unsere Untersuchungspflicht aufMängel beschränkt, die wir bei unserer Wareneingangskontrolle äußerlich unter Hinzuziehungder Lieferpapiere sowie einer Sichtkontrolle jeweils offen erkennen können. Wir müsseninsofern die Lieferung nur auf Identität, Mengenangabe sowie äußerlich erkennbare Schäden(z.B. Transportschäden) prüfen.

 

(3) Im Rahmen der Prüfung gem. Absatz 2 erkennbare Abweichungen sind jedenfalls rechtzeitig(3) Im Rahmen der Prüfung gem. Absatz 2 erkennbare Abweichungen sind jedenfalls rechtzeitiggerügt, wenn wir sie dem Lieferanten innerhalb von 21 Werktagen seit Eingang der Ware beiuns mitteilen. Versteckte und damit nicht offen erkennbare Abweichung, insbesondere auchSachmängel sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn die Mitteilung innerhalb von 21Werktagen nach Entdeckung an den Lieferanten erfolgt.

 

(4) Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichten wir(4) Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichten wirnicht auf Gewährleistungsansprüche.

 

(5) Mit dem Zugang unserer schriftlichen Mängelanzeige beim Lieferanten ist die Verjährung von(5) Mit dem Zugang unserer schriftlichen Mängelanzeige beim Lieferanten ist die Verjährung vonGewährleistungsansprüchen gehemmt, bis der Lieferant unsere Ansprüche ablehnt oder denMangel für beseitigt erklärt oder sonst die Fortsetzung von Verhandlungen über unsereAnsprüche verweigert. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt dieGewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, wir musstennach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu derMaßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur ausKulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.

 

§ 7 Produkthaftung

(1) Der Lieferant ist für alle von Dritten wegen Personen- oder Sachschäden geltend gemachtenAnsprüche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführensind, und ist verpflichtet, uns von der hieraus resultierenden Haftung freizustellen. Sind wirverpflichtet, wegen eines Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produktes eineRückrufaktion gegenüber Dritten durchzuführen oder aus demselben Grunde einer derartigenRückrufaktion eines unserer Abnehmer zuzustimmen bzw. die Kosten einer Solchen zu tragen,trägt der Lieferant sämtliche mit der – auch durch Dritte durchgeführten – Rückrufaktionverbundenen und/oder uns dadurch entstehenden Kosten. Von einer durch uns bzw. Drittedurchgeführten Rückrufaktion werden wir den Lieferanten unterrichten und ihm eineangemessene Mitwirkung ermöglichen, es sei denn, dass ein Solches wegen besondererEilbedürftigkeit nicht möglich ist.

 

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer(2) Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Produkthaftpflichtversicherung mit einerDeckungssumme von mindestens EUR 10.000.000,00 zu unterhalten, die, soweit nicht imEinzelfall etwas anderes vereinbart wird, auch das Rückrufrisiko oder Straf- oder ähnlicheSchäden abzudecken hat. Der Lieferant wird uns auf Verlangen jederzeit eine Kopie derHaftpflichtpolice zusenden.

 

§ 8 Schutzrechte

(1) Der Lieferant steht nach Maßgabe des Absatzes 2 dafür ein, dass durch von ihm gelieferte(1) Der Lieferant steht nach Maßgabe des Absatzes 2 dafür ein, dass durch von ihm gelieferteProdukte keine Schutzrechte oder Schutzrechtsanmeldungen Dritter in Ländern derEuropäischen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellenlässt, verletzt werden.

 

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen uns(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen unswegen der in Absatz 1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben, unduns alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zuerstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten.

 

(3) Unsere weitergehenden gesetzlichen Ansprüche u.a. wegen Rechtsmängeln der an uns(3) Unsere weitergehenden gesetzlichen Ansprüche u.a. wegen Rechtsmängeln der an unsgelieferten Produkte bleiben unberührt.

 

§ 9 Ersatzteile

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile zu den an uns gelieferten Produkten für einenZeitraum von mindestens 15 Jahren nach der Lieferung vorzuhalten.

 

(2) Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion von Ersatzteilen für die an uns gelieferten Produkteeinzustellen, wird er uns dies unverzüglich nach der Entscheidung über die Einstellungmitteilen. Diese Entscheidung muss – vorbehaltlich des Absatzes 1 – mindestens 12 Monatevor der Einstellung der Produktion liegen.

 

§ 10 Regelkonformität, Einhaltung internationaler Sozialstandards

(1) Der Lieferant ist im Sinne eines Mindeststandards zur Einhaltung sämtlicher für den jeweiligenLiefergegenstand einschlägiger technischer Regelwerke, Normen und öffentlich-rechtlichersowie gesetzlicher Vorschriften, jeweils im weitesten Sinne, also insbesondere aber nichtabschließend DIN-Normen, VDE und VDI Bestimmungen sowie CE Bestimmungen,verpflichtet, auch wenn dieses nicht gesondert vereinbart wird.

 

(2) Wir haben uns zur Einhaltung des internationalen Sozialstandards SA 8000 verpflichtet. AlleLieferanten von uns sind ebenfalls zur Einhaltung dieses Standards verpflichtet (Link:www.sa-intl.org/SA8000) und werden uns unaufgefordert die Einhaltung dieses Standardsnachweisen. Ferner behalten wir uns die Überprüfung dieses Standards beim Lieferanten vorOrt vor. Festgestellte Abweichungen sind unverzüglich zu berichtigen.

 

§ 11 Geheimhaltung

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, die Bedingungen der Bestellung sowie sämtliche ihm für diesenZweck zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen (mit Ausnahme von öffentlichzugänglichen Informationen) für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Vertragsschluss geheimzu halten und nur zur Ausführung der Bestellung zu verwenden. Er wird sie nach Erledigungvon Anfragen oder nach Abwicklung von Bestellungen auf Verlangen umgehend an unszurückgeben.

 

(2) Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf der Lieferant in Werbematerial,Broschüren, etc. nicht auf die Geschäftsverbindung hinweisen und für uns gefertigteLiefergegenstände nicht ausstellen.

 

(3) Der Lieferant wird seine Unterlieferanten entsprechend diesem § 11 verpflichten.

 

(4) Ist eine dedizierte Geheimhaltungsvereinbarung zwischen den Parteien geschlossen, so gehtdiese diesem Paragrafen in den jeweils geregelten Positionen vor.

 

§ 12 Abtretung

Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.Dieses gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.

 

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort für beide Seiten und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ausdem Vertragsverhältnis ist Würzburg. Wir haben gleichwohl die freie Wahlmöglichkeit und sinddadurch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.

 

(2) Die zwischen uns und dem Lieferanten geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht derBundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens über den internationalenWarenkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen).

 

§ 14 Salvatorische Klausel

Soweit der Vertrag oder diese Bedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieserSoweit der Vertrag oder diese Bedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieserLücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nachden wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zwecke dieser Bedingungen vereinbarthätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 

Hinweis:

Der Lieferant nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 BSDGDer Lieferant nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 BSDG(Bundesdatenschutzgesetz) und, nach deren Inkrafttreten, Art. 6 DSGVO(Datenschutzgrundverordnung) zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Rechtvorbehalten, die Daten – soweit für die Vertragserfüllung erforderlich – Dritten zu übermitteln.