Einkaufsrichtlinien der va-Q-tec AG

1. Geltungsbereich

1.1 Für Ihre Lieferungen und Leistungen an uns gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten, die unseren Geschäftsbedingungen widersprechen gelten nur insoweit, als wir ausdrücklich zugestimmt haben.

1.3 Mit der Annahme der Bestellung, spätestens aber mit der Lieferung der von uns bestellten Ware erkennt der Lieferant unsere Bedingungen an - seine anderslautenden oder ergänzenden Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil.

 

2. Angebot

2.1 Der Lieferant hat sich im Angebot streng an die Anfrage zu halten. Besteht beim Lieferanten eine gegenüber der Anfrage technisch oder wirtschaftlich günstigere Lösung, so ist diese uns zusätzlich anzubieten. Auf sämtliche Änderungen gegenüber der Anfrage hat der Lieferant explizit hinzuweisen.

2.2 Angebote sind verbindlich, unentgeltlich und begründen keinerlei Verpflichtungen für uns.

2.3 Wir behalten uns an sämtlichen unserer Zeichnungen, Berechnungen, Abbildungen sowie allen sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen keinesfalls Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden und sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden.

 

3. Bestellung

3.1 Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie in schriftlicher Form abgegeben wurden. Mündliche, online erfolgte oder telefonische Bestellungen sind nicht verbindlich und bedürfen einer schriftlichen Bestätigung. Ebenso bedürfen Ergänzungen und Abänderungen der Bestellungen sowie Nebenabreden zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3.2 Jede Bestelländerung ist vom Lieferanten sofort schriftlich zu bestätigen. Der Besteller ist an Bestellungen zwei Wochen gebunden, es sei denn, der Besteller widerspricht der Bestellung bevor die Auftragsbestätigung vom Lieferanten beim Besteller eingegangen ist. Lieferabrufe werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht innerhalb einer Woche nach Bestelleingang widerspricht. Weiterhin ist der Besteller dazu berechtigt, die Bestellung kostenfrei zu widerrufen wenn zu dieser dem Besteller nicht innerhalb von spätestens 2 Wochen eine schriftliche Auftragsbestätigung zugegangen ist.

 

4. Liefertermine- und Fristen

4.1 Vereinbarte Termine sowie Fristen sind verbindlich. Sind Verzögerungen zu erwarten oder eingetreten ist der Besteller unverzüglich schriftlich darüber zu informieren.

4.2 Liefert oder leistet der Lieferant auch nicht innerhalb einer vom Besteller gesetzten Nachfrist, ist der Besteller berechtigt, auch ohne Androhung die Annahme abzulehnen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz aufgrund von Nichterfüllung zu verlangen. Der Besteller ist auch dann zum Rücktritt berechtigt, wenn der Lieferant die Verzögerung nicht verschuldet hat. Der Besteller ist weiterhin berechtigt, entstandene Mehrkosten durch den Lieferverzug dem Lieferanten in Rechnung zu stellen.

4.3 Der Besteller behält sich weiterhin bis zur Schlusszahlung gem. §341 BGB die Anwendung einer Vertragsstrafe aufgrund nicht gehöriger Erfüllung vor.

 

5. Rechnungen und Zahlungen

5.1 Die Zahlung erfolgt nach individueller Vereinbarung. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin.

5.2 Ist die Lieferung fehlerhaft so ist der Besteller berechtigt die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

5.3 Der Lieferant ist als Referenz zu §354a HGB nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers berechtigt, seine Forderungen gegen den Besteller abzutreten, durch Dritte einziehen zu lassen oder sie zu verpfänden. Bei Vorliegen von verlängertem Eigentumsvorbehalt gilt die Zustimmung als erteilt.

 

6. Mängelanzeige

6.1 Mängel der Lieferung hat der Besteller, sobald sie im Zuge des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen. Sofern  verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

6.2 Wird der angezeigte Mangel innerhalb einer vom Besteller gesetzten angemessenen Nachfrist nicht behoben, so ist der Besteller nach Wahl berechtigt entweder vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern und zusätzlich Schadenersatz zu fordern.

6.3 Mangelhafte Lieferungen sind unverzüglich nach der Anzeige durch mangelfreie Lieferungen zu ersetzen.  Erfolgt dies nicht sind wir berechtigt die in Ziffer 6.2 vorgesehenen Rechte geltend zu machen.

 

7. Geheimhaltung

7.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, sämtliche nicht offenkundigen kaufmännischen sowie technischen Einzelheiten, die Ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

7.2 Muster, Zeichnungen, Modelle sowie ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden sondern sind nur für Zwecke des jeweiligen Vertrages zwischen Lieferant und Besteller bestimmt. Unterlieferanten sind hierfür ebenso entsprechend zu verpflichten.

7.3 Die Vertragspartner dürfen ausschließlich mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit Ihrer Geschäftsverbindung werben.

 

8. Haftung

8.1 Der Verkäufer hat uns die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Er hat   insbesondere dafür einzustehen, dass seine Lieferungen und Leistungen den vertraglich vereinbarten Eigenschaften, Normen sowie den Sicherheits-, Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs- und sonstigen Vorschriften entsprechen.

8.2 Hat die Ware einen Sachmangel, so stehen uns die gesetzlichen Rechte nach unserer Wahl zu. Wir können vom Verkäufer Ersatz der Aufwendungen verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Abnehmer zu tragen haben, wenn der Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf uns vorhanden war. Zu den vom Lieferanten nach § 439 Abs. 2 BGB zu erstattenden Nacherfüllungskosten zählen auch die Kosten zum Auffinden des Mangels sowie Sortierkosten.

 

9. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für die Lieferung ist die von uns genannte Lieferanschrift. Ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Firmensitz.

9.2 Alle Vereinbarungen einschließlich Nebenabreden, die zwischen uns und dem Lieferanten getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Änderung dieser Schriftformklausel ist ebenfalls nur schriftlich möglich.

Sollte eine Regelung dieser Einkaufsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Einkaufsbedingungen im Übrigen nicht.